Update: Offiziell bestätigt

Die Polizeipresse hat heute bestätigt, dass für den 09.03.2013 eine Demonstration von der Partei „Die Rechte“ angemeldet worden ist.
Antifaschistische Gruppen aus NRW haben eine Broschüre über „Die Rechte“ mit dem Titel „Die Rechte – Sammelbecken verbotener Kameradschaften“ zusammengestellt, diesen findet ihr auf der Seite der Antifa Union Dortmund und hier direkt als.pdf-Datei.

Vorwegnehmen wollen wir das Fazit der Broschüre: „Unter dem Deckmantel von „Die Rechte“ versucht die Neonazi-Szene den Verboten zu trotzen. Die Re-Organisierung geht zügig voran, besonders in Dortmund. Die Szene der Ruhrgebiets-Stadt behält ihre dominante Stellung bei. Antifaschist*innen sollten im Kampf gegen die Neonazi-Strukturen nicht nachlassen. Die staatliche Verbotspolitik hat die Neonazis nicht gestoppt, sie dient der Beruhigung der kritischen Öffentlichkeit und der PR-Arbeit für die „Sicherheitsbehörden“. Das Image von Polizei und Geheimdiensten, deren „Versagen“ und Verstrickungen im Zusammenhang mit den NSU-Taten offenkundig wurden, soll aufgebessert werden. Wir wissen aber, dass gegen Neonazis gesellschaftlicher Widerstand notwendig ist, der zudem nicht bloß auf die organisierten Neonazis blickt, sondern Nationalismus, Rassismus und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit entgegentritt.“